Mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie in einer Stadt zeichnet  sich durch eine Vielfalt von gemeinschaftlich  geprägten Entscheidungsprozessen in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die intensive Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Angelegenheiten.  Auch in Geseke gibt es bereits heute große und kleine Beteiligungsprojekte mit beeindruckenden Ergebnissen. Dennoch ist die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Geseke  insgesamt noch keine Alltagskultur – bei vielen Einwohnern spürt man Politikverdrossenheit und eine geringe Wahlbeteiligung.  Daher möchte ich auf alle  engagierten und interessierten Einwohner zugehen und sie in die zu fassenden Beschlüsse von Rat und Verwaltung besser einbinden. Für mich ist es ebenfalls selbstverständlich, dass die Qualität der Arbeit und Organisation sowie die Familienfreundlichkeit der Stadtverwaltung durch externe Auditoren geprüft und zertifiziert wird.

Meine Ziele – Mehr Bürgerbeteiligung

  1. Bürger sollen häufiger  ihre schon bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nutzen
  2. Mehr Sachkundige Bürger können sich in Ausschüssen beteiligen
  3. Ich erarbeitete Leitlinien für eine integrierte und nachhaltige Bürgerbeteiligung
  4. Vor allem das digitale Rathaus mit Online-Diensten und Portalen werde ich ständig verbessern

 

Gesetzlich mögliche Beteiligung

Geseker Bürger haben schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten, sich mit ihren Anliegen und Vorschlägen an die Stadtverwaltung zu wenden oder sich über den Rat in die  politischen Entscheidungen einzubringen. Den Bürgern werde ich diese Möglichkeiten erleichtern und Verlässlichkeit bieten.  Am einfachsten ist ein Anruf oder ein Anschreiben an die Verwaltung. Ich werde den Ablauf in der Stadtverwaltung so organisieren, dass Anfragen in der Regel innerhalb von 3 Tagen beantwortet werden. Zu Recht erwarten heute die Bürgerinnen und Bürger einen persönlichen Service, Schnelligkeit, Transparenz und Effizienz von ihrer Verwaltung als Dienstleister.

Die Sprechstunde des Bürgermeisters und die Bürgerfragestunde am Anfang einer Ratssitzung sind weitere Möglichkeiten, die genutzt werden können, um Anregungen vorzutragen.  Auch die Ortsvorsteher  stehen als direkte Ansprechpartner vor Ort bereit. Außerdem können Bürger durch  Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (wie kürzlich zur Umgestaltung des Marktplatzes und Zukunft des Marktbrunnens)  die Entscheidungen im Geseke mitbeeinflussen.

Mehr Beteiligung von sachkundigen Bürger

Die Gemeindeordnung ermöglicht es nicht nur gewählten Ratsmitgliedern sondern auch sachkundigen Bürgern mit Sitz und Stimme in einigen Ausschüssen mitzuarbeiten. Leider gibt es in Geseke nur  vier Ausschüsse,  bei denen sachkundige Bürger mitgestalten können. Von diesen Ausschüssen hat das an sich für Geseke wichtige Gremium für ländliche Entwicklung kaum getagt.  Außerdem werde ich wieder dafür sorgen, dass der für die Ausgaben der Stadt wichtige Haushaltsplan  in den Fachausschüssen vorberaten wird.

Ergänzend zu den Ausschüssen gibt es in Geseke weitere Beiräte, Kommissionen und freiwillige Arbeitskreise, die mit Rat und Verwaltung  zusammenarbeiten.  Hier hat sich besonders der Seniorenbeirat der Stadt bewährt, der mit zahlreichen ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern das Leben der älteren Mitbürger in unserer Stadt bereichert.  Auch der Stadtsportverband leistet als Gremium gute Arbeit und ein Vorstandsmitglied kann regelmäßig an den Sitzungen des  Sportausschusses teilnehmen. Für den Erhalt und die Pflege der Kultur- und Naturlandschaft besteht eine Stiftung, in der  Vereine und Verbände unter Regie der Stadtverwaltung mitarbeiten.

Alle weiteren eingerichteten Gremien tagen sehr unregelmäßig. Sie sind zum Teil nicht mit Personen besetzt oder ganz in der Bedeutungslosigkeit versunken. Daher werde ich die Arbeit mit diesen Gremien wiederbeleben. Selbstverständlich werde ich dem Seniorenbeirat und dem städtischen Kulturverein e.V.  im Fachausschuss einen Sitz mit beratender Stimme einräumen. Auch Behindertenvertretern und Sprechern für Ausländer werde ich Mitspracherechte einräumen.

Leitlinien für ein integrierte und nachhaltige Bürgerbeteiligung

Schon über eine Neuaufteilung und Entzerrung der Ausschüsse werde ich weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung schaffen. Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der Weiterentwicklung unserer Stadt und kann nur in einem eigenen Ausschuss vorangebracht werden. Ein Bezirksausschuss – nur für die  Kernstadt mit 15 000 Einwohnern – kann nach meiner Meinung mit Beteiligung vieler sachkundiger Bürger effektiver arbeiten als ein Ortsvorsteher.  Ein Jugendparlament ist auf Antrag der SPD auf den Weg gebracht und wird bald seine Arbeit aufnehmen.  An der gesamten Ausschussarbeit möchte ich Behindertenvertreter und  Sprecher für die ausländischen Mitbürger beteiligen. Ein Gremium auf Stadtebene für Elternvertreter aus den einzelnen Kindergärten und Schulen sowie Sprecher der Kulturringe halte ich für dringend erforderlich.

Ein eigener Beteiligungsausschuss – wie bereits in zahlreichen Städten erfolgreich tagend – soll sich vor allem mit den Anregungen und Beschwerden der Bürger befassen.  Denkbar ist auch für mich das Verfahren eines Bürgerhaushaltes, bei  dem sich interessierte Einwohner bei den Haushaltsberatungen einbringen können.  Weitere Verfahren, die bisher eher zufällig und unsystematisch von der Verwaltung angestoßen wurden, können mit  diesem Ausschuss für die Bürger initiiert werden: Bürgerversammlungen, Bürgerbefragungen, Bürgerinformationen, Workshops, Ortstermine, Diskussionsplattformen, Expertenhearing, Zukunftswerkstätten. So werde ich in Geseke schon bei den Themen „Lebendige Gestaltung der Innenstadt“ und „Klimaschutz“ mehr Demokratie wagen!

Eine Verbesserung der Bürgerbeteilung ist auch mit der Zusammenarbeit in verschiedenen Netzwerken zu erreichen. So werde ich in Geseke – wie bereits in unseren Nachbarstädten – ein lokales Netzwerk für Familien gründen und dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beitreten.

 

Digitales Rathaus mit Online-Portalen

Die bisher eher bescheidenen digitalen  Online-Dienste und Portale werde ich weiter ausbauen und – unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen – ständig verbessern. Anträge und viele Anmeldungen lassen sich damit von Zuhause aus und zu jeder Zeit bequem stellen. Vor allem die Vernetzung mit weiteren Behörden (u.a. Zulassungsstelle KFZ) bis hin zum digitalen Servicekonto NRW  ist für mich ein wichtiges Ziel.

Den Kontakt mit der Stadtverwaltung werde ich durch die Nutzung von Apps erleichtern. Zwar kann jeder Bürger Mängel und Schäden an die Verwaltung  vom PC nach einigen Mausklicks melden, noch einfacher sollte es mit einer schon in vielen Städten nutzbaren App gehen.

Auch das Stadtarchiv kann durch vermehrte Digitalisierung aufgewertet werden. Viele Dokumente, Ratsprotokolle und die Ausgaben der lokalen Geseker Zeitung (bis 1972) sowie der Heimatblätter sollten eingescannt werden und auch online einsehbar sein.

Besonders einfach und attraktiv ist für Bürger die Hotlinenummer  115, die ich auch für Geseke einrichten werde.  Dieses Bürgertelefon ist schon in vielen Städten geschaltet, um als erste Anlaufstelle Fragen aller Art an alle Behörden über Anträge, Zuschüsse, Bescheide, Anmeldungen und vieles mehr den Bürgern zu beantworten. Besonders hervorzuheben ist, dass die 115 auch als Gebärdentelefon zur Verfügung steht. Davon können gehörlose und hörbehinderte Menschen profitieren.